Wir unterstütz(t)en

Zusammenfassung der Unterstützungen durch uns…

…im letzten halben Jahr. Die Leipziger Syrienhilfe trat erneut an uns heran und bat um Unterstützung für einen Syrer, der einen subsidiären Schutz erhielt. Diese Art der Anerkennung ist ein eher schwacher Status, da er weit weniger Rechte für den Geflüchteten mit sich bringt als andere. So zum Beispiel wird der Familiennachzug arg gehemmt. Leider ist dies z.Z. in Deutschland gängige Praxis. Der Unterstützung-Suchende ging gerichtlich gegen diese Anerkennung vor. Er erhielt das Geld für die anwaltlichen Kosten.

Insgesamt fünf Familien bekamen finanzielle Unterstützung für die anwaltliche Vertretung. Zwei aus Afghanistan, eine aus Tunesien, eine aus Albanien und eine weitere aus Mazedonien. Alle fünf Familien klagten gegen den Negativentscheid des BAMF bzgl. ihrer Asylanträge. Hierbei kooperierten wir zum Teil mit der Opferberatungsstelle des RAA Sachsen e.V., Sozialbetreuern aus verschiedenen Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete in Leipzig und dem RosaLinde e.V.

Auch privat treten Menschen an uns heran und bitten um finanzielle Unterstützung. So geschehen bei Y. aus Venezuela. Ein Bekannter von ihm unterstützte Y., um gegen den Negativbescheid des BAMF vorzugehen. Die finanziellen Mittel konnten wir anteilig zur Verfügung stellen.
S. aus Syrien schrieb uns eine Mail, weil er ein Problem mit der verordneten Wohnsitzauflage hatte. Er sollte trotzdessen, dass er in einer WG in Leipzig wohnt und auch dort zur Schule ging, nach langer Zeit zurück nach München, wo er keinerlei Anschluss hätte und alles erneut aufbauen müsste. Er ging mit Erfolg dagegen vor und erhielt Unterstützung für die anwaltlichen Kosten.

Z. aus Indien erreichte die Volljährigkeit und erhielt prombt Probleme mit seinem aufenthaltsrechtlichen Status. Dagegen ging er vor und erhielt finanzielle Zuschüsse für die Gerichtskosten.

Der RosaLinde e.V. gehört mittlerweile zu unseren festen Netzwerkpartner_innen. Wir unterstützten auch mehrer Gelfüchtete, welche durch diesen Verein betreut werden.

I. aus Georgien bekam auch einen Negativbescheid vom BAMF. Er war bis zur Amnestie 2013 Gefängniswärter in Georgien. Daraufhin häuften sich die Gefahrsituationen für ihn und seine Familie. Bedroht wurden sie auch. Dennoch erhielt er kein Asyl oder Anspruch auf einen anderen halbwegs sicheren Status. Er erhielt finanzielle Unterstützung für die Finanzierung einer Anwältin. Z.T. auch erfolgreich. Mittlerweile besitzt er ein Arbeitsvisum, welches bis nächstes Jahr gültig ist.

Paul     [09.06.2017]
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Ein weiteres Update…

Anfragen gab es mehrere, die z.T. erfolgreich unterstützt werden konnten. Wir müssen aber noch klären, inwieweit wir diese hier veröffentlichen dürfen. Bei einer Unterstützung haben wir bereits das OK. M. aus Marokko, der wegen eines dramatisch einschneidenden Erlebnisses in seinem Herkunftsland dieses verlassen musste, wird während des Verfahrens vor Gericht unterstützt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entschied, sein Asylverfahren einzustellen, da er bei einer Vorladung zum sog. Interview nicht erschien. Der Umstand, dass er zu dieser Zeit im Krankenhaus lag, interessiert das BAMF wenig. Deshalb klagt M., um eine realistische Chance auf ein Asylverfahren wieder zu erlangen.

Paul     [29.09.2016]
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Weitere Unterstützung…

…erhält eine geflüchtete Syrerin, die gegen ihren zuerkannten Status klagt, um den Familiennachzug zu ermöglichen.
Wir kooperieren hier mit dem Leipziger Syrienhilfe e.V.

Paul     [01.07.2016]
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Update: Unterstützungen

Bei zwei Menschen (einer aus dem Libanon, der andere aus Libyen) leistete der URRF einmalige finanzielle Unterstützung.
Beide brauchten eine anwaltliche Beratung ihren Aufenthaltsstatus betreffend.

Paul     [09.05.2016]
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Weitere Unterstützungen

Es wird mal wieder Zeit, euch über weitere Unterstützungen in Kenntnis zu setzen:

A. stammt aus Tschetschenien und litt dort aufgrund seiner Vergangenheit unter Verfolgung durch verschiedene aktive Milizen. Bevor er die Flucht – vorerst nach Osteuropa – antrat, wurde er niedergestochen und erlitt später eine verheerende Schussverletzung am Kopf, die er nur durch ein Wunder überlebte. Seine Peiniger nahmen an, er sei gestorben und warfen ihn in ein Massengrab, aus dem er sich schwerveletzt befreien konnte.
Nach einer Teilgenesung floh er zusammen mit Kindern und Frau nach Polen, wo sein Asylgesuch zweimal in Folge abgelehnt wurde. Sein Weg führte schließlich nach Deutschland. Auch hier lagen den Behörden keine „ausreichenden“ Fluchtursachen vor, weshalb er sich nunmehr in einer Duldung befindet. Sein gesundheitlicher Zustand stellt zwar ein Abschiebehindernis dar, aber mit allen Strapazen, die eine Duldung mit sich bringt, entschied er vor das Verwaltungsgericht zu ziehen. Bei den laufenden Kosten unterstützen wir ihn.

Ein junger Mann aus Pakistan, W., floh, weil er in seinem Herkunftsland mehrmals mit erleben musste, wie Taliban, Al-Qaida oder andere sog. Terrororganisationen Anschläge verübten, bei denen Freunde, Bekannte und Verwandte in Gefahr waren, verletzt wurden oder sogar starben. Die stetige Angst vor Anschlägen und die einhergehende psychische Belastung, veranlassten ihn, Pakistan zu verlassen. Auf dem Landweg gelang er über Ungarn nach Deutschland und stellte hier einen Asylantrag. Da er in Ungarn registriert wurde, unternahm das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (kurz: Bamf) ein Übernahmeersuchen an dieses Land, welches bestätigte und somit die Verantwortlichkeit zur Durchführung des Asylverfahrens inne hatte (Dublin III – VO). So musste W. Deutschland verlassen, hielt sich aber, aufgrund der schlechten Zustände für Flüchtlinge in Ungarn, dort nicht lange auf und entschied sich, unter Zuhilfenahme eines Anwalts, der ihn bereits bei der ersten Entscheidung unterstützte, einen zweiten Asylantrag in Deutschland zu stellen. Bei den Anwaltskosten unterstützt der URRF.

Auch M. aus Libyen erhält Unterstützung bei laufenden Anwaltskosten. Er floh wegen der bürgerkriegsähnlichen Zustände während der Herrschaft und nach dem Sturz Al-Gaddafis. Sein Asylgesuch wurde vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt und M. soll wieder zurück nach Libyen. Gefährlich wird es für M. nicht nur wegen der aktuellen politischen Lage, sondern auch wegen seiner sexuellen Orientierung. Obwohl den auswärtigen Ämtern und dem Bamf klar ist – auch, weil die Regierung Libyens kein großes Geheimnis draus macht -, dass Homosexualität weitgehend tabuisiert ist und sexuelle Handlungen mit Gefängnis bestraft werden, sieht das Bamf keine Gründe, M. eine Aufenhaltserlaubnis auszustellen.

Unterstützung erfolgt auch in Kooperation mit NGO´s oder Vereinen, wie dem Medinetz Leipzig e.V. und dem Roten Stern Leipzig e.V.
So werden zum Beispiel aktuell und zukünftig Anwaltskosten eines Nordafrikaners und einer illegalisierten Ostasiatin übernommen.

Der URRF unterstützt Geflüchtete aber auch in alltäglichen finanziellen Notlagen – außerhalb von Verwaltungsgerichtsprozessen .
So leisteten wir finanzielle Unterstützung bei A. aus Nordafrika, der seit geraumer Zeit ein Praktikum in einem großen Unternehmen einer ostdeutschen Stadt macht und eine Chance auf ein BA-Studium erhielt. Der erste Schritt zum Studium wurde durch eine zeitlich dringende finanzielle Notlage gehemmt, die abgewehrt werden konnte.
M. ist seit nunmehr vier Jahren in Deutschland, genoss in seinem Herkunftsland Libanon eine langjährige Schulbildung und ist multilingual begabt. So spricht er neben Arabisch als seine Muttersprache fließend Englisch, Russisch, Tschechisch…, um nur ein paar Sprachen zu nennen. Trotz der guten persönlichen Voraussetzungen, fiel es ihm – ob des fehlenden Passdokumentes, des ewig andauernden Asylverfahrens und damit einhergehender Steine, die durch Behörden und Gesetz in den Weg gelegt werden – schwer, eine Anbindung an den ersten Arbeitsmarkt in Deutschland zu erlangen. Durch Kontakte zu Mosaik e.V. und Werk 2 – Kulturfabrik Leipzig e.V., gelang es, ihm zumindest eine Aussicht auf Anstellung bei der Security Firma Movement zu ermöglichen. Wenigstens aber sah M. eine Chance für ihn, wenn er sich irgendwo als Security bewirbt. Um diese Chance zu steigern, entschied er sich, einen Security-Kurs zu belegen, dessen Kosten von insgesamt 310 € er hätte selbst zahlen müssen. URRF stellte ihm das Geld zur Verfügung.

Paul     [29.03.2016]
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URRFs zweite Unterstützung

Sami kam Ende 2014 auf Umwegen nach Deutschland. Er verließ Tunesien, woher er ursprünglich kommt, Mitte August desselben Jahres. Auf einem Fischerboot durchquerte er das Mittelmeer Richtung Italien, um nach einem kurzen Aufenthalt in die Schweiz und schließlich nach Deutschland weiter zu reisen.

Samis Entschluss, sein Heimatland zu verlassen kam aufgrund erheblicher Diskrepanzen zwischen ihm und seinem Stiefvater. Beide Parteien wollten den jeweils anderen nicht als Familienmitglied anerkennen.

Sami erfuhr nicht nur dadurch große Nachteiligkeit. Die wenige Förderung, aber hohe Forderung waren verantwortlich für einen kurzen Schulbesuch, eine recht frühe Ausbildung, verbunden mit einem frühen Berufsstart als KFZ-Mechaniker und der nahezu nicht vorhandenen Chance in Tunesien beruflich oder bildungstechnisch weiterzukommen…

Alles andere als ein ‚Willkommen‘ erfuhr Sami direkt nachdem er die Grenze zu Deutschland überschritt: Die Bundespolizei griff ihn auf und aufgrund fehlender Papiere, wurde ihm sofort der Straftatbestand der unerlaubten Einreise angelastet. Noch während seiner Vernehmung äußerte er ein Asylbegehren und wurde im Anschluss zur ‚Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung Gießen‘ entlassen und von hieraus direkt nach Leipzig in die Gemeinschaftsunterkunft ‚Torgauer Straße 290‘ umverteilt.

Da Sami erkennungsdienstlich in Deutschland, aber auch in der Schweiz behandelt wurde, sollte er nach dem Dublin III-Verfahren in Letztere zurückgeschoben werden. Gegen den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (kurz: BAMF), nach dem er hätte abgeschoben werden sollen, reichte Sami Klage beim Verwaltungsgericht ein.

Und hier wird es ein wenig verwirrend: Da in der Schweiz ein – mittlerweile zurückgezogener – Asylantrag vorlag und Sami zwar ein Schutzersuchen bei der Bundespolizei, jedoch keinen Asylantrag beim BAMF stellte, was er wiederum später nachholte, wurde der o.g. Bescheid aufgehoben…Die Klage allerdings lief vorerst weiter, ohne dass irgendetwas passierte, weil das Verwaltungsgericht scheinbar nicht von der Aufhebung des ersten Bescheides wusste.

Über den Asylantrag wurde entschieden und Sami mitgeteilt, dass der erste Bescheid aufgehoben, der Antrag abgelehnt und (schon wieder) eine Abschiebung in die Schweiz angeordnet wird.

Jetzt läuft erneut ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, wobei Sami vom URRF finanzielle Unterstützung erhält.

Die entscheidungstragenden Behörden oder Personen erkennen Samis Anlass zum Verlassen seines Herkunftslandes und seiner Familie nicht an bzw. ziehen es nicht mal in Betracht. Er selbst ist wegen den immer wiederkehrenden Unruhen und der Terrorgefahr in Tunesien stark psychisch belastet. Die verwirrungsstiftende Vorgehensweise deutscher Behörden (Bescheid – Aufhebung – Bescheid – Ablehnung – Dublin III – Schweiz – usw.) in Samis Fall, sorgt für weiteren emotional-psychischen Druck.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entzieht sich der Verantwortung, Samis Fall ordentlich zu prüfen, indem es sich auf die Anwendung der Dublin III-Verordnung beruft (kurz: das Land in Europa, in welchem ein Asylantrag zuerst gestellt, soll auch darüber entscheiden).

Die Schweiz erklärt sich zu einer Wiederaufnahme bereit. Samis schulische und soziale Anbindung, seine bisher erreichten Fortschritte, auch was seine psychische Gesundheit anbelangt, sollen folglich keine Beachtung bei der Bearbeitung seines Asylantrages in Deutschland finden.

Dagegen geht Sami vor – dabei unterstützen wir ihn.

Paul     [03.02.2016]
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URRFs erste Unterstützung

Manchmal bringt eine einzige Sache weit mehr ins Rollen. So in etwa begann auch der URRF zunächst mit einem einzigen Schicksal, das uns auf die Problematik rund um die finanzielle Unterstützung von Migranten in Sachen Rechtshilfe stieß:
Zafar lernten Paul und Alex durch ihre Arbeit in der Gemeinschaftsunterkunft für sucht- und/oder psychisch kranke Asylbewerber_innen in der Eythstraße kennen.
Ursprünglich kommt Zafar aus Pakistan und war dort Englischlehrer. Die Lage in seiner Heimat entwickelte sich ab dem Zeitpunkt für ihn zum Schlechten, als er sich in die falsche Frau verliebte. Obwohl sowohl seine Freundin, als auch er bereits anderweitig versprochen waren, brannten die beiden zusammen durch und flohen aus dem Heimatort. Dies zog die Verfolgung durch die Polizei nach sich, die von den Familien der jungen Liebenden auf den Plan gerufen wurde. Sie tauchten zunächst unter und verbrachten einige Monate ohne Kontakt zu ihren Familien, bis es schließlich ein Versöhnungsangebot gab: Wenn Zafars Schwester einen Bruder seiner Freundin heiraten würde, könne die Familie der Verbindung zustimmen. Die Lage schien sich zu entspannen, als die Schwester der Heirat zustimmte. Zafar und seine Frau konnten zunächst in das Heimatdorf zurückkehren. Die Wogen waren aber nur augenscheinlich geglättet.
Zafars Frau wurde schwanger und begab sich zur Geburt in eine Klinik. Sie verstarb noch als sie ihre Tochter zur Welt brachte. Zafar ist überzeugt davon, dass die Ärztin seine Frau absichtlich hat sterben lassen, da diese eine enge Verbindung zu der Familie hatte, die Zafars Frau nach wie vor gerne aus dem Weg gehabt hätte. Dafür spricht, dass er kurz nach dem Tod seiner Frau Rechenschaft von der Ärztin forderte und diese die Vorwürfe nicht dementierte. Als Versöhnung wurde Zafar stattdessen angeboten die Ärztin selbst zu heiraten. Da diese über viel Geld verfügte, könne die Heirat auch ihm einen höheren Status einbringen.
Zafar lehnte ab. Mit der Ärztin, die seine Frau auf dem Gewissen habe, wolle er niemals zusammen leben.
Seine Tochter wurde der Schwester übergeben – sie lebt bis heute dort. Für Zafar aber wurde es Zeit die Zelte wieder abzubrechen, um weiteren Konflikten mit der Familie zu entgehen. Wieder verließ er seinen Heimatort – dieses Mal allein.
Seine Hepatis C sei letztlich der Grund gewesen, warum er Pakistan ganz den Rücken kehrte. Seine Gesundheit wurde immer schlechter – die medizinische Versorgung im Land war nicht ausreichend, um ihn adäquat zu versorgen. Und so machte er sich zu Fuß auf, in der Hoffnung, irgendwo ein besseres Leben zu finden, eines das seine Gesundheit schützen könne.
Der Weg nach Deutschland war schwer. Immer wieder kam er nicht weiter, wurde zurück geschickt, abgewiesen und inhaftiert. Er erlebte Gewalt, wurde geschlagen und beraubt. Einmal kam er nur knapp mit dem Leben davon, als er mit einem anderen Flüchtling in Mazedonien in einen Wald geschleppt wurde – Zafar rannte, sobald er sah, dass die Männer Waffen zogen und den anderen Flüchtling erschossen.
Irgendwann schaffte er es bis nach Ungarn, wo er wieder verhaftet wurde. Doch selbst als er dort frei kam, gab es nicht die medizinische Versorgung, die er für die Behandlung seiner Krankheit brauchte. Gesundheitlich ging es ihm immer schlechter.
Als er Deutschland erreichte, habe er sich wie im Paradies gefühlt. Endlich nahm man seine Krankheit ernst und versorgte ihn medizinisch.
In die Eythtstraße kam Zafar umständehalber und um dort daran zu arbeiten, mit den schlimmen Erfahrungen in der Vergangenheit besser umgehen zu können. Der Verlust seiner Frau und die Erfahrungen auf dem Weg nach Deutschland haben ihn traumatisiert.
Nach Bekanntgabe der Negativentscheidung über sein Asylverfahren kontaktierte Zafar recht frühzeitig einen Anwalt – es sah gut für ihn aus, auch, wenn das Dubin III Verfahren bei ihm griff, nach welchem er nach Ungarn abgeschoben werden könnte. Aufgrund der Zustände dort, Zafars Krankheit, die in Ungarn nicht angemessen versorgt werden würde, und seinen schlechten Erfahrungen inklusive Inhaftierung war es unwahrscheinlich, dass er nach Ungarn „überstellt“ werden wird. Auch die Refugee Law Clinic und Amnesty International waren an seinem Fall dran und überzeugt, dass er in Deutschland bleiben dürfe – Ungarn ist für diesen Mann nicht zumutbar.
Knapp vor der Gerichtsverhandlung wurde dann angekündigt, dass Ungarn für Zafar doch ein sicheres Land sei. Die Prozesskostenhilfe wurde abgesagt – und plötzlich stand er da – mit einem Haufen Schulden und kaum Hoffnung im Land bleiben zu dürfen.
Wenn er versuchen sollte, ihn zu verteidigen, wollte der Anwalt Geld – und das bald.
Amnesty gab etwas dazu, aber die Mittel waren schnell erschöpft. Zafar versuchte sich abzusparen, was er konnte, um das Verfahren weiter laufen zu lassen und den Anwalt zufrieden zu stellen, aber so viel Geld hatte er als Asylsuchender nicht.
Paul sprach auch mit Co über diesen Fall und zusammen kam man überein, dass Zafar geholfen werden musste – die Idee des URRF war geboren. Für Zafars Fall schafften wir es schnell eine erste Spende von 200€ zusammen zu tragen, um ihm unter die Arme zu greifen und zu entlasten.
Zafars Fall zeigt, wie schnell Asylsuchende in die Lage kommen, ihren Fall nur dann vertreten lassen zu können, wenn sie viel Geld investieren – Mittel, die Asylbewerber_innen natürlich nicht einfach haben. Dies gilt eben besonders für die Fälle, in denen nicht alles glatt geht und für das Recht des Flüchtlings gekämpft werden muss.

Alex     [30.08.2015]
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